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Bundesregierung - Berlin

Innenministerium: Absage an Zentrum für politische Schönheit

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Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verteidigt, den Leiter des "Zentrums für politische Schönheit", Philipp Ruch, von einem Kongress wieder auszuladen. Die Sprecherin des Ministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Mittwoch in Berlin, das Politkunst-Kollektiv habe bei seiner Internet-Aktion "Soko Chemnitz" im vergangenen Jahr "unter dem Schutz der Kunstfreiheit zu Denunziationen und zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht" aufgerufen. Deshalb habe das Ministerium "in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung diese Einladung nicht unterstützt". Denn eine solche Einladung hätte womöglich als staatliche Legitimierung dieser Aktion missverstanden werden können.

Die Bundeszentrale ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Ruch war ursprünglich zu einem BpB-Bundeskongress in Leipzig eingeladen worden. Später wurde er wieder ausgeladen.

Den Vorwurf der "Zensur" wies das Ministerium von sich. Die Sprecherin sagte: "Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei, sich zu äußern."

Das "Zentrum für politische Schönheit" hatte im Internet mit Fotos nach angeblichen Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, lautete "soko-chemnitz.de".