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Bundesrat - Hannover

Weil zum Digitalpakt: Eine halbe Milliarde für Schulen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Einigung auf eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt begrüßt. "Über den Digitalpakt bekommen die Schulen in ganz Deutschland jetzt fünf Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen und für unmittelbar damit verbundene Aufgaben", erklärte Weil am Mittwochabend in Hannover. Für die Schulen in Niedersachsen bedeute das knapp eine halbe Milliarde Euro für digitale Vernetzung, WLAN, elektronische Arbeitsgeräte und Lernmittel, mobile Endgeräte und vieles mehr.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am Mittwoch auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. "Allen Unkenrufen zum Trotz haben Bund und Länder damit auch bewiesen, dass der Föderalismus in unserem Land handlungsfähig und in der Lage ist, sinnvolle Kompromisse zu finden", erklärte Weil.