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Bundesrat - Dresden

Sächsische Migrantenbeiräte kritisieren Abschiebepläne

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Leipzig (dpa) - Das Netzwerk sächsischer Mitgrantenbeiräte hat das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" der Bundesregierung scharf kritisiert. Danach könnten künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein, das verstoße gegen die Grundprinzipien von Menschenrechtsabkommen, teilte der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) am Sonntag in Leipzig mit. Die dramatischen Auswirkungen auf die Betroffenen würden missachtet, das Gesetz führe zu einer Zunahme gesellschaftlicher Diskriminierung. "Es muss vom Bundesrat gestoppt werden", forderte das Netzwerk und verlangte eine gesellschaftliche Diskussion über Lösungen für internationale Migration.

Jeder Mensch habe das Recht auf Flucht, um sein Leben und seine Freiheit zu schützen, sagte der Vorsitzende des Leipziger Beirates, Kanwal Sethi. Netzwerk-Koordinator Mohame Okasha warf der Bundesregierung Doppelmoral vor. Sie genehmige Waffenexporte zu Diktaturen in Afrika und Nahost und wolle dann die vor diesen Dikaturen geflüchteten Menschen zwingen, "entweder hier in Haft zu leben oder sich zurück in Unterdrückung und Tod zu begeben".

Das Gesetz war am vergangenen Freitag im Bundestag heftig debattiert und in einem Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen worden. Widerstand gibt es auch von den Justizministern der Länder, sie wollen es entschärfen. Der Bundesrat tagt am 28. Juni.