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Bundesländer - München

Söder: Integrationskürzungen gefährden Generationenaufgabe

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Berlin (dpa) - Die Sparpläne der Bundesregierung bei den Integrationszuschüssen gefährden laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Stabilität von Bund, Ländern und Kommunen. "Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen", sagte Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Durch die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag. Für eine erfolgreiche Integration brauche es aber eine intelligente und langfristige Strategie.

Der CSU-Chef ist mit seiner Kritik nicht alleine. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin stimmten alle 16 Länderchefs gegen die geplanten Kürzungen. Zugleich forderten die Ministerpräsidenten alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen. In den Eckpunkten des Bundeshaushalts sind Kürzungen von 75 Prozent bei den Mitteln für die Integration vorgesehen - von bislang rund fünf Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro.

"So kann das nicht bleiben", betonte Söder. Dadurch entstehen bei den Kommunen immense Einschnitte. Es drohen massive Kürzungen bei Integrationsangeboten an Schulen, aber auch bei der Asylbetreuung oder bei Unterbringungskosten.