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Bundesländer - Hannover

Weil sieht machbaren Kompromiss im Streit um Digitalpakt

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Hannover (dpa/lni) - Der milliardenschwere Digitalpakt für die Schulen ist nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt auf einem guten Weg. "Nach den vorangegangen Diskussionen zeichnet sich ein Korridor der Einigung ab, der auch vernünftig wäre", sagte Weil. Er hoffe auf eine Verständigung in der kommenden Woche. Der Vermittlungsausschuss soll am 20. Februar tagen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass im Streit zwischen Bund und Ländern über Geld für die geplante Schuldigitalisierung und eine Grundgesetzänderung ein Kompromiss greifbar ist. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Bundesmittel sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen klarer als bisher geplant auf die Verbesserung der kommunalen Bildungsinfrastruktur beschränkt werden. Zudem sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Länder keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Zunächst hatte der Bund gefordert, dass die Länder zu künftigen Förderprogrammen mindestens die Hälfte der Mittel beisteuern müssen. Dies hatte den Widerstand mehrerer Bundesländer ausgelöst.

Niedersachsen soll aus dem Digitalpakt Bundesmittel in Höhe von 470 Millionen Euro erhalten, weitere zehn Prozent von dieser Summe sollen aus Landesmitteln ergänzt werden. Weil sagte, das Land werde 90 Prozent der Gesamtfördermittel an die Kommunen weiterreichen, jeweils fünf Prozent seien laut Digitalpakt für länderübergreifende und landesweite Projekte vorgesehen. "Wir planen einen Sockel von 30 000 Euro für jede Schule", sagte der Regierungschef. Der Rest werde nach einem Schlüssel unter den Kommunen verteilt.