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Bundesländer - Berlin

Kretschmann: Einigung über Schuldigitalisierung bis Ostern

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Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt darauf, dass es bis allerspätestens Ostern eine Einigung mit dem Bund über Geld für die Schuldigitalisierung gibt. "Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen. Klar sei, dass der Bundesrat der Grundgesetzänderung, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde, nicht zustimmen werde. Im Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Der Bundestag hat den Plänen des Bundes bereits zugestimmt - die Länder lehnten sie im Bundesrat ab. Daher wird das Thema nun in einem Vermittlungsverfahren behandelt. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Zwar hält Baden-Württemberg die Gelder des Bundes für nötig. Kretschmann befürchtet aber, dass die Länder mit der geplanten Grundgesetzänderungen Kompetenzen an den Bund verlieren könnten.