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Bürgerschaft - Hamburg

Rolling-Stones-Konzert: Bürgerschaft fordert alle Akten

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hamburg (dpa/lno) - In der sogenannten Rolling-Stones-Affäre soll das Bezirksamt Hamburg-Nord sämtliche Verträge, Unterlagen und E-Mails der Bürgerschaft zur Verfügung stellen. Das beschloss das Parlament am Mittwoch auf Antrag der rot-grünen Regierungsmehrheit ohne Gegenstimme. Vorgelegt werden sollen auch alle Unterlagen zur Vermietung von Grünflächen, Bühnen und Hallen, in denen seit 2013 im Bezirk Nord Konzerte und Veranstaltungen mit Eintrittsgeldern stattfanden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Herbst 2017 unter anderem anderem gegen den Ex-Leiter des Bezirksamtes, Harald Rösler (SPD), wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Er soll laut Staatsanwaltschaft vom Konzertveranstalter ein Kontingent von 300 Kauf- und 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im September 2017 im Stadtpark verlangt haben, um sie "Freunden des Hauses" anzubieten. Das Bezirksamt war für die Genehmigung des Auftritts zuständig.

Die Staatsanwaltschaft erhob im Zusammenhang mit der Affäre bislang sieben Anklagen, weitere Ermittlungsverfahren sind anhängig. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass auch wegen einer Reihe von Konzerten in der Alsterdorfer Sporthalle ermittelt wird. Mit dem Aktenvorlageersuchen möchte die Bürgerschaft einen Beitrag zur politischen Aufarbeitung leisten.