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Bürgerschaft - Hamburg

FDP: Bürgerschaft soll Parité-Gesetz in Hamburg ausschließen

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger FDP lehnt ein Parité-Gesetz zur Stärkung des Frauenanteils in Bezirksversammlungen und Bürgerschaft ab. Eine Geschlechterquote auf den Wahllisten der Parteien verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz, sagte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. In einem Antrag fordert ihre Fraktion die Bürgerschaft deshalb auf, in der kommenden Woche zu beschließen, dass keine Regelungen zur paritätischen Besetzung von Wahllisten in Hamburg eingeführt werden.

Zudem soll sich das Parlament "uneingeschränkt zu den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie zum Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien" bekennen. Kürzlich hatte Brandenburg ein solches Gesetz beschlossen. Die Grünen in Hamburg streben ebenfalls eine solche Regelung an.