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Bürgerschaft - Hamburg

1740 Wohnungen länger als vier Monate leer: CDU kritisiert

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Hamburg (dpa/lno) - In Hamburg standen bis Ende Mai knapp 1740 Wohnungen schon länger als vier Monate leer. Mit 792 Wohneinheiten die meisten davon im Bezirk Mitte, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Jens Wolf hervorgeht. Im Bezirk Nord waren es demnach 335, in Altona 223, in Harburg 211, in Wandsbek 115, 54 in Eimsbüttel und 9 in Bergedorf. "Die Zahl der leerstehenden Objekte ist weiterhin durchaus beachtlich", sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er bemängelte, dass der Senat bei der Verfolgung der Wohnraumzweckentfremdung nicht hart genug durchgreife.

Leerstände von mehr als vier Monate gelten laut Hamburgischem Wohnraumschutzgesetz als Zweckentfremdung von Wohnraum und sind anzeigepflichtig. Für den Wohnraumschutz zuständige Mitarbeiter der Bezirksämter sollen darauf hinwirken, dass die Wohnungen möglichst schnell wieder zur Verfügung stehen. Kann der Eigentümer keinen Grund für den Leerstand belegen, drohen Bußgelder von bis zu 500 000 Euro.

Gründe für den Leerstand können laut Senat unter anderem geplanter Abriss und Neubau, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Zusammenlegungen von Wohnungen, wärmetechnische Verbesserungen oder Erb- und Nachlassstreitigkeiten sein. Auch Handwerker- und Geldmangel könne die Wiedervermietung verzögern.

Nicht ein einziges Ordnungswidrigkeitsverfahren sei in diesem Jahr eingeleitet worden, sagte Wolf, "was der Beweis dafür ist, dass der Senat dieses Thema nicht engagiert genug angeht". Zum Jahresanfang war die Zahl der für den Wohnraumschutz zuständigen Mitarbeiter in den Bezirksämtern um acht erhöht worden. "Viel wurde angekündigt, umgesetzt wenig: Es gibt zwar mehr Planstellen für Kontrolleure, aber auch mehr Vakanzen", sagte er. "Beim Wohnraumschutz kommt der Senat nicht voran."