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Bürgerschaft - Bremen

SPD: Bollwerk gegen Rechts im "Sehnsuchtsort" Europa

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Bremen (dpa) - Die Sozialdemokraten haben vor den Wahlen am Sonntag eindringlich vor einem Rechtsruck in Europa und einer "unsozialen Wende" in Bremen gewarnt. Beide Entwicklungen seien nur mit der SPD zu bremsen, erklärten SPD-Chefin Andrea Nahles und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) am Freitag in Bremen bei einer Kundgebung zum Abschluss des Hauptwahlkampfes. Die Sozialdemokraten seien das Bollwerk gegen Rechts, so Nahles. "Wollen wir auf mehr Zusammenarbeit in Europa setzen oder den Orbans, Gaulands, Straches und Co. Europa überlassen, damit sie es zerstören können? So zugespitzt ist die Situation in Europa."

Die SPD kämpfe für ein weltoffenes und soziales Europa, das weiterhin ein "Sehnsuchtsort" bleibe. Zur sozialen Gerechtigkeit gehöre auch die Grundrente. Wer 35 Jahre gearbeitet habe, der müsse am Ende eine anständige Rente bekommen, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen. "Das ist die Grundrente, für die wir stehen, und die wir auch durchsetzen werden", sagte Nahles. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Bremen, wo die SPD Umfragen zufolge mit herben Verlusten rechnen muss, sagte die Parteichefin, vor allem beim Wohnungsbau könnten sich viele andere Städte Bremen als Vorbild nehmen.

Der in dem Stadtstaat mit den Grünen regierende Sieling warnte vor einer "unsozialen Wende", wenn CDU und FDP in Bremen regieren sollten. "Denn diese Parteien, die kennen nur eine Losung: privatisieren, privatisieren und privatisieren. Alles den Markt regeln zu lassen. Das ist die falsche Antwort", so Sieling, der aber auch klar davor warnte, die Grünen zu wählen: "Wer am Sonntag grün wählt, läuft am Montag Gefahr schwarz zu sehen." Nur wer SPD wähle, könne sicher sein, dass die CDU nicht in einem schwarz-grünen Bündnis oder durch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ins Rathaus gehievt werde.