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Abgeordnetenhaus - Rostock

SPD schlägt Millionen-Fonds für Opfer rechter Gewalt vor

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Rostock (dpa/bb) - Die SPD schlägt einen Hilfsfonds für Opfer rechter Gewalt in Berlin vor. Es sei unerträglich, dass engagierte Demokraten auch in Berlin Ziel solcher Angriffe würden, heißt es in einer Resolution, die die SPD-Fraktion am Freitag auf einer Klausurtagung in Rostock-Warnemünde beschloss. Nach ihren Vorstellungen sollte der Fonds mit zehn Millionen Euro gefüllt werden.

Mit dem Geld sollen dann vor allem von rechter Gewalt betroffene Menschen bei Sicherheitsvorkehrungen unterstützt werden, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern. So könnten zum Beispiel ihre Wohnung oder Arbeitsstätte nach Empfehlungen des Landeskriminalamts besser gesichert werden. Gesellschaftspolitisches demokratisches Engagement dürfe nicht daran scheitern, dass Betroffene Folgekosten nicht mehr schultern könnten, hieß es.