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Abgeordnetenhaus - Rheinsberg

Lompscher: Mietendeckel-Fragen bis zum Sommer klären

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Rheinsberg (dpa/bb) - Bis zum Sommer will die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), rechtliche Fragen zu einem möglichen Mietendeckel in Berlin geklärt haben. Am Dienstag werde sie in der Senatssitzung vorschlagen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatskanzlei einzurichten, sagte Lompscher am Freitag auf einem Klausur-Treffen der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg. Am Ende solle Klarheit herrschen, ob es einen rechtssicheren Weg für einen Mietendeckel gibt. Derzeit gebe es nur eine Diskussion und verschiedene juristische Einschätzungen.

Für einen möglichen Mietendeckel bräuchte es ein Gesetzgebungsverfahren, erläuterte Lompscher. Das bis zum Ende dieses Jahres zu schaffen, halte sie für ausgeschlossen. "Aber es wäre ein gutes Projekt für nächstes Jahr."

In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Der Vorschlag ist, Mieten einzufrieren. Hintergrund ist die Mietenexplosion und Wohnungsnot in der Hauptstadt.