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Linke will Gesetz zu Boden-Verkaufsverbot

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Rheinsberg/Berlin (dpa/bb) - Der Verkauf von Grundstücken des Landes Berlin soll gesetzlich verboten werden - mit dieser Idee wollen linke Landespolitiker die soziale Wohnversorgung in der Hauptstadt sichern. Das Ganze soll in einem Bodensicherungsgesetz festgeschrieben werden, wie aus einem Positionspapier zur Liegenschaftspolitik hervorgeht. Die Berliner Linksfraktion beschloss die Vorlage am Sonntag auf ihrem Klausurtreffen im brandenburgischen Rheinsberg, wie ein Sprecher mitteilte.

In dem Positionspapier heißt es: "Ohne Zugriff auf Grundstücke kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht gelingen." Boden werde wegen einer verstärkten Nachfrage zu immer höheren Preisen gehandelt. "Weder soziale Infrastrukturen, soziale Wohnversorgung, öffentliche Räume noch Grünflächen zählen zu den hochprofitablen Nutzungen. Sie sind deshalb in der Konkurrenz zu anderen Nutzungen systematisch im Nachteil." Öffentliche Liegenschaften seien deshalb im Sinne des Gemeinwohls zu sichern und zu mehren.

Laut dem Vorstoß soll öffentlicher Grund und Boden grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Es geht um Grundstücke des Landes und Grundstücke von Landesbeteiligungen, also zum Beispiel Hochschulen und Stiftungen. "Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin ist unverkäuflich. Dieser Grundsatz soll über die Beschreibung der aktuellen politischen Praxis hinaus nachhaltig vereinbart und gesetzlich verankert werden", heißt es in dem Papier. Dieses soll nun die Grundlage für eine Diskussion mit den anderen Fraktionen der regierenden Koalition Rot-Rot-Grün sein.

Eine gesetzliche Regelung gebe es bislang nicht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. Es gehe vor allem um Nachhaltigkeit in der Stadt - mit dem Ziel, dass auch noch in einigen Jahren Spielraum durch eigene Grundstücke vorhanden sei. In dem möglichen Gesetz soll es - so die Idee - Ausnahmen geben. Zum Beispiel soll in Einzelfällen der Tausch von Flächen möglich sein. Landes-Grundstücke sollen nach dem Willen der Linkenpolitiker künftig zwar im Eigentum des Landes bleiben, aber an nicht öffentliche Träger verpachtet werden können (Erbbaurecht).

Außerdem fordert die Linksfraktion in dem Papier eine "offensive Ankaufstrategie" des Landes, damit weitere Grundstücke hinzukommen. Darum soll sich eine Ankaufs-Agentur kümmern. Die bisherigen Mittel für Ankäufe sollen verstetigt werden. Jährlich sollen mindestens rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen ist das Land Eigentümer von umfangreichem Grundbesitz und Immobilien in der Stadt sowie im Umland. Zum Beispiel sind das öffentlich genutzte Grundstücke mit Verwaltungsgebäuden, Polizeiwachen oder Schulen. Aber auch Erholungsflächen gehören dazu und nicht benötigte und zum Verkauf stehende Liegenschaften. Berlin hat den Angaben zufolge eine Gesamtfläche von rund 890 Quadratkilometern. Etwa 420 Quadratkilometer - also annähernd die Hälfte - befinden sich im Eigentum des Landes Berlin. Darunter entfällt ein großer Teil auf Gewässer und Verkehrsflächen.

Ein Teil der jetzigen Stadtentwicklungspolitik des Senates ist die sogenannte Clusterung. Dabei geht es darum, nach und nach für jedes landeseigene Grundstück festzulegen, ob es eine Entwicklungsperspektive hat, es wichtig für die Daseinsvorsorge ist oder ob möglicherweise ein Verkauf infrage kommt. Ein wesentliches Ziel ist den Senatsverwaltungsangaben zufolge die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Der Bedarf des Landes stehe im Vordergrund. An städtische Wohnungsbaugesellschaften etwa werden Liegenschaften vergeben, damit diese darauf bauen können.

In Berlin ist Wohnen schon lange eines der dringendsten Probleme. Viele Mieter beklagen steigende Kosten, andere Menschen finden erst gar keine Wohnung. Wie groß das Dilemma ist, zeigt auch eine Initiative, die im April ein Volksbegehren startet - mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht. Die Linksfraktion steht hinter den Forderungen der Initiatoren. Die Positionen der anderen Fraktionen von Rot-Rot-Grün sind nicht so eindeutig.

Daneben ist im Senat derzeit die Idee eines Mietendeckels im Gespräch, der große Mietsprünge verhindern soll. Bis zum Sommer will die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), rechtliche Fragen zu einem möglichen Mietendeckel geklärt haben. Am Dienstag will sie nach eigenen Angaben in der Senatssitzung vorschlagen, dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatskanzlei einzurichten.

Unterdessen soll nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" eine Wohnungsgenossenschaft aus Berlin-Hellersdorf anderen Genossenschaften die Idee für ein weiteres Volksbegehren vorgeschlagen haben. Mit dem Ziel, dass das Land ihnen Grundstücke zu den gleichen Bedingungen überlässt wie den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, wie es in dem Bericht heißt. "Wir würden gerne bauen, aber bei den gegenwärtigen Grundstückspreisen müsste der Mietpreis so hoch ausfallen, dass wir diesen unseren Mitgliedern nicht zumuten können und wollen", zitierte die Zeitung den Vorstand der Genossenschaft Grüne Mitte, Andrej Eckhardt.