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Abgeordnetenhaus - Rheinsberg

Linke: Städte-Netzwerke sollen EU stärken

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Rheinsberg (dpa/bb) - Ein stärkeres Netzwerk von europäischen Großstädten könnte aus Sicht von Berliner Linkspolitikern zu einem sozialeren Europa führen. Die Europäische Union müsse von unten neu gestaltet werden, sagte Berlins Europasenator Klaus Lederer am Samstag auf dem Klausurtreffen der Links-Fraktion im brandenburgischen Rheinsberg. Ein Netzwerk von Metropolen könne nationalistischen Bewegungen etwas entgegensetzen. Metropolregionen dürften nicht mehr als "Konkurrenten um Ressourcen" angesehen, sondern sollten als Partner betrachtet werden.

Die Europäische Union müsse stärker gegen soziale Unterschiede vorgehen, betonte der Linkenpolitiker weiter. Ein gemeinsamer Markt ohne gemeinsame Sozialunion könne auf Dauer nicht funktionieren, sagte Lederer. Um das europäische Projekt zu retten, müsse die soziale Spaltung gestoppt werden. Lederer warnte auch vor Rechtspopulismus. Man habe es mit einer "Politik der Entsolidarisierung" in vielen Ländern zu tun.

Europa stehe an einem Scheideweg, sagte der Europasenator auch mit Blick auf den Brexit. Es dürfte auf der Hand liegen, dass das ein "tiefer und massiver Einschnitt" sein werde. Aber auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sei alarmierend.

In einem Papier der Linksfraktion wurden zahlreiche Netzwerke vorgeschlagen, wie Städte enger kooperieren könnten. Zum Beispiel wurde auf das Städtenetzwerk "Solidarity Cities" verwiesen, zu dem Berlin bereits gehört. Das Netzwerk hat zum Ziel, die Flüchtlingssituation zu verbessern.

Innerhalb Deutschlands müsse Berlin außerdem für eine kommunale Aufnahme von Geflüchteten eintreten, die über die bisherigen Regelungen des Königsteiner Schlüssels hinausgeht, heißt es in dem Papier. Dazu sollten sich deutsche Städte zusammenschließen, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, kommunale Aufnahmen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu gewähren.

Die Linksfraktion unterstützt auch eine Vernetzung von Mieterinitiativen in Europa. In Berlin sind steigende Mieten und Wohnungsnot schon lange ein Thema. Auch für ein gemeinsames Agieren bei dem Problem Obdachlosigkeit sieht die Fraktion eine Vernetzung von Städten als Chance an.

Konkrete Beschlüsse oder Abstimmungen gab es zum Thema Europa nicht. Der Tag war vielmehr als eine Art Diskussionsforum angelegt. Zum Teil wurden auch Initiativen mit Videobotschaften eingespielt.