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Abgeordnetenhaus - Rheinsberg

Linke für Enteignungs-Begehren: Grüne noch unsicher

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Rheinsberg/Berlin (dpa/bb) - Wenige Wochen vor dem geplanten Start eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat die Berliner Links-Fraktion ihre Unterstützung bekräftigt. "Es gibt kein Grundrecht auf Rendite", sagte Fraktionschefin Carola Bluhm am Freitag auf einer Linke-Klausurtagung in Rheinsberg. In einem Papier beider Fraktionschefs heißt es, wer darauf aus sei, mit Wohnraum maximalen Profit zu machen, dem würden Bürger und Politik in Berlin entgegentreten.

Deshalb sei es richtig, alle durch die Verfassung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen. "Das schließt die Möglichkeit ein, große Wohnungsunternehmen auf gesetzlicher Grundlage zu vergesellschaften." Damit werde zugleich juristisches Neuland betreten, viele Fragen seien zu klären. "Deshalb wird sich die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aktiv in die Debatte über den Entwurf eines solchen Gesetzes einbringen."

Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative am 6. April das Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Senat soll zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert werden. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht.

Die Grünen - neben der SPD Regierungspartner der Linken - haben dazu noch keine Position gefunden. Partei und Fraktion befänden sich in einem Willensbildungsprozess, sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Rande einer Klausurtagung der grünen Abgeordneten in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Eine Arbeitsgruppe werde versuchen, alle Aspekte des Themas zu beleuchten. Die Ergebnisse mündeten dann voraussichtlich in einen Beschluss des Landesvorstands.

Ohne klare eigene Position äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Er sei "hin und hergerissen" beim Thema Enteignungen, sagte er am Abend in einer Diskussion beim Linken-Klausurtreffen in Rheinsberg. Einerseits werte er das als einen Hilferuf der Berlinerinnen und Berliner. Andererseits wäre es ein schwieriges Signal, leichtfertig mit Enteignung umzugehen.

Kapek unterstrich, dass sie Bedenken etwa der Wirtschaft im Hinblick auf die Enteignungsdebatte nachvollziehen könne. Gleichzeitig seien aber auch viele Mieter angesichts stark steigender Mieten verängstigt. "Wir sollten die Debatte über das Volksbegehren nutzen, um kreative Wege aus der Mietenkrise zu finden", sagte Kapek. Dazu gehöre auch ein Bündnis mit der privaten Wohnungswirtschaft. Daran könne sich auch die Deutsche Wohnen beteiligen. "Dann hätte sich die Diskussion über Enteignungen erledigt", so Kapek.