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Abgeordnetenhaus - Berlin

Vorbild Brandenburg: Grüne fordern Gleichstellungsgesetz

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Berlin (dpa/bb) - Nach einem entsprechenden Vorstoß in Brandenburg fordern die Berliner Grünen nun ein Gleichstellungsgesetz auch für das Berliner Landesparlament. "Für Berlin wäre es gut, auch ein Parité-Gesetz zu haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Brandenburg zeigt, wie es geht, da sollten wir als Metropole ebenfalls einen Schritt vorangehen." Die Berliner Grünen hätten schon immer eine paritätische Wahlliste und seien damit Vorreiter, fügte Gebel hinzu.

SPD und Linke im Brandenburger Landtag wollen, dass im Parlament Frauen und Männer künftig möglichst gleichstark (paritätisch) vertreten sind. Dazu plant die Koalition ein Gesetz, das vorschreiben soll, dass Frauen und Männer abwechselnd auf den Landeslisten aller Parteien für die Landtagswahl antreten. Die Regelung, die sich in Teilen an eine frühere Initiative der Grünen anlehnt, wäre die erste dieser Art in einem Bundesland. Der Landtag berät in der kommenden Woche über einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus sind ein Drittel der 160 Mitglieder Frauen. Ihr Anteil in den sechs Fraktionen ist höchst unterschiedlich: Er beträgt nach Angaben der Parlamentsverwaltung bei den Grünen 55,5 Prozent, bei der Linken 51,8 Prozent, bei der SPD 39,5 Prozent, bei der FDP 16,7 Prozent, bei der CDU 16,1 Prozent und bei der AfD 13,0 Prozent.