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Berliner Abgeordnetenhaus: Verbesserungen bei Geburtshilfe

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Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Probleme bei der Geburtshilfe in der Stadt beklagt und Verbesserungen angemahnt. Alle Fraktionen waren sich bei einer Debatte am Donnerstag weitgehend einig darin, dass die jüngsten Engpässe bei Hebammen oder Kapazitäten in Kreißsälen nicht akzeptabel seien. Die Opposition warf dem Senat schwere Versäumnisse bis hin zu "politischem Versagen" vor. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) und andere Politiker der rot-rot-grünen Koalition unterstrichen, dass mit einem umfangreichen Aktionsprogramm gegengesteuert werde.

In Berlin wurden 2016 rund 42 500 Kinder geboren, so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. 2017 war das Niveau ähnlich, genaue Zahlen liegen noch nicht vor. Wegen des Babybooms gab es zuletzt erhebliche Probleme. Schwangere fanden keine Hebamme oder wurden trotz einsetzender Wehen von Kliniken abgewiesen. Geburtshelferinnen wiederum klagten über Überlastung.

Die Suche nach einer Hebamme dauere mitunter länger als die Schwangerschaft, erklärte der FDP-Politiker Florian Kluckert. "Dass der Senat nach 400 Tagen im Amt lediglich eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen vorlegt, ist ein Armutszeugnis." Der CDU-Abgeordnete Gottfried Ludewig (CDU) sprach von einer Bankrotterklärung der SPD-Politik der letzten Jahre. Das nun beschlossene Aktionsprogramm gehe indes in die richtige Richtung.

Der AfD-Politiker Herbert Mohr (AfD) forderte eine Entlastung der Hebammen von hohen Haftpflichtprämien. Gleichzeitig machte er Zuwanderer für das Wachstum der Stadt und die große Geburtenzahl verantwortlich. Die anderen Fraktionen quittierten seine Äußerungen mit Kopfschütteln und "Aufhören"-Rufen.

Wegen der angespannten Lage hatte Senatorin Kolat einen Runden Tisch mit Kliniken, Hebammenverband, Rettungsdiensten, Ärzteverbänden, Krankenkassen und Elternvertretern einberufen. Ergebnis ist das jüngst beschlossene Aktionsprogramm: Vorgesehen ist unter anderem, mehr Hebammen auszubilden und ihre Arbeitsbedingungen an den 19 Geburtskliniken und acht Geburtshäusern zu verbessern. Außerdem stellt der Senat zusätzlich 20 Millionen Euro für die Erweiterung von Kreißsälen bereit.

"Wir reden nicht nur darüber, wir packen an", sagte Kolat im Parlament. Das System der Geburtshilfe in Berlin sei grundsätzlich leistungsfähig, stehe aber aufgrund der wachsenden Stadt "unter Stress". "Die Koalition hat das Thema auf dem Schirm", versicherte auch Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel, die selbst schwanger ist. "Wir kämpfen dafür, das keine Frau in Berlin Angst haben muss, vor dem Kreißsaal abgewiesen zu werden." Gebel forderte eine Verstetigung des Runden Tisches und eine genaue Erhebung statistischer Daten zu Angebot und Nachfrage bei den Hebammen.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg betonte ebenfalls, dass Familien ein Recht auf eine verlässliche Organisation der Geburtshilfe hätten. "Wir haben ein Problem in der öffentlichen Infrastruktur, die mit der wachsenden Stadt mitwachsen muss."