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Abgeordnetenhaus - Berlin

Abgeordnetenhaus würdigt 70 Jahre Grundgesetz

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Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Wert des Grundgesetzes anlässlich dessen Unterzeichnung vor 70 Jahren gewürdigt. Zugleich riefen Politiker am Donnerstag in der Plenarsitzung Berliner dazu auf, am Sonntag bei der Europawahl (26. Mai) abzustimmen.

Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), betonte, dass es bei der Wahl auch um die Werte des Grundgesetzes gehe. In Zeiten von Nationalismus und Rechtspopulismus müssten die Werte geschützt werden. Er verwies dabei auch auf die Regierungskrise in Österreich nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos.

Die Grünen-Fraktionschefin, Silke Gebel, sagte, politische Kräfte von rechts außen versuchten täglich, Europa zu schwächen. "Sie wollen kein starkes, einiges Europa, sondern einen Rollback zum "Europa der Vaterländer"."

Die CDU kritisierte die rot-rot-grüne Regierung. Sie betriebe keine Europapolitik, die der Stadt würdig sei. Von Europabewusstsein sei im Senat nichts zu spüren.

Mit Blick auf das Grundgesetz betonte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, dass es sich nicht um eine "Sonntagsrede" handele. "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit." Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, betonte zu Beginn der Sitzung: Er finde es sei ein Tag, "an dem wir uns alle gratulieren können". Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 in Bonn unterzeichnet worden, es trat mit Ablauf des Tages in Kraft.

Die Debatte drehte sich erneut um das Thema Enteignung von Wohnungskonzernen. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf den Regierungsparteien vor, sich an einer Aushebelung des Grundgesetzes zu beteiligen. Er sprach von "wilden Enteignungsphantasien". Linken-Fraktionschef Udo Wolf führte im Gegenzug Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes an, die sich um Enteignung und Vergesellschaftung drehen.