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Urteile - Verden (Aller)

Ex-NPD-Ratsherr wegen Volksverhetzung verurteilt

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Verden (dpa/lni) - Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Verden einen früheren NPD-Kommunalpolitiker zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dabei sei am Montag eine andere bereits rechtskräftig gewordene Verurteilung einbezogen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Der 83 Jahre alte frühere Ratsherr hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Verden eingelegt, das ihn im September zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt hatte.

In einer von ihm redigierten Zeitschrift war in mehreren Artikeln der Holocaust geleugnet worden. Im Zusammenhang damit eingenommene Spenden in Höhe von gut 15 000 Euro werden mit dem Urteil vom Montag eingezogen. Ein Artikel stammte von Ursula Haverbeck (90). Sie war im vergangenen Jahr mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem das Landgericht Verden sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt hatte. Haverbeck hat wiederholt behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.