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Urteile - Trier

Trierer NPD-Politiker Babic freigesprochen

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Trier (dpa/lrs) - Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung ist der Trierer NPD-Politiker Safet Babic am Montag freigesprochen worden. Es gebe keine für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit, dass Babic bei einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft in Trier im Februar 2014 volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, hieß es zur Begründung am Landgericht Trier. Babic war in der Sache im April 2016 vom Trierer Amtsgericht zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatten Babic und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Der Richterspruch ist noch nicht rechtskräftig.