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Urteile - Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht billigt Asyl-Richter auf Zeit

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Karlsruhe/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern verstößt mit der Ernennung von Asyl-Richtern auf Zeit nicht gegen das Grundgesetz. Solche Richter, die helfen sollen, schneller die vielen Streitfälle zu entscheiden, erfüllten genauso die Anforderungen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az. 2 BvR 780/16). Dabei geht es um die 2015 geschaffene Möglichkeit, Beamte mit Befähigung zum Richteramt für mindestens zwei Jahre an Verwaltungsgerichte erster Instanz zu bestellen, wenn dort vorübergehend mehr Leute gebraucht werden.

Bisher nutzt den Angaben zufolge nur Mecklenburg-Vorpommern diese Option. Ein Sprecher des Justizministeriums in Schwerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Jahr 2016 seien sieben Juristen zu Richtern auf Zeit ernannt worden, um den Berg an Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten abtragen zu helfen. Außerdem seien sechs Richter eingestellt worden, so dass insgesamt 13 zusätzliche Richter zur Verfügung standen.

Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte ein Asylsuchender, über dessen Fall ein Richter auf Zeit entschieden hatte. Die Karlsruher Richter hatten zu klären, ob bei einer Amtszeit von nur zwei Jahren die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung gewahrt bleiben. Prinzipiell haben sie dabei keine Bedenken. Sie geben aber vor, dass es Richter auf Zeit nur in außergewöhnlichen Belastungssituationen geben darf und dass niemand mehr als ein Mal ernannt werden kann.

Die Entscheidung war im Zweiten Senat umstritten. Richterin Monika Hermanns äußerte in einer abweichenden Meinung die Befürchtung, ein Richter, der von Behörden-Seite komme, könne den Eindruck erwecken, nicht neutral zu urteilen. Verwaltungsrichter und Anwälte hatten den Richter auf Zeit in Stellungnahmen zum Verfahren kritisch beurteilt.