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Deponie-Unglück: CDU-Fraktionschef Baldauf will Transparenz

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Hessheim (dpa/lrs) - Rund acht Monate nach dem Deponie-Unglück in Hessheim hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, Transparenz gefordert. "Keiner weiß, ob es Gefahren gibt oder nicht. Das ist ein riesen Versäumnis der Landesregierung", sagte Baldauf am Dienstag am Rande einer Sitzung des Umweltausschusses in Mainz. Die Landesregierung müsse alle Unterlagen offenlegen.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, sie verstehe alle Sorgen und sei selbst für eine Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Höfken verwies aber auch auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, in die man sich nicht einmischen dürfe.

Der Betrieb der Mülldeponie im Rhein-Pfalz-Kreis läuft weiter. Ein Vertreter der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd sagte im Landtagsausschuss, bei Inspektionen der Anlage seien bislang keine Mängel gefunden worden, die eine Stilllegung rechtfertigten.

Bei dem Deponie-Unglück waren im August 2018 zwei Menschen gestorben. Ursache des Unglücks war nach Erkenntnissen der Justiz die falsche Beschriftung eines Containers. Wie die Staatsanwaltschaft im März mitteilte, kam es beim Umfüllen zu einer chemischen Reaktion - dabei wurde hochgiftiger Schwefelwasserstoff freigesetzt. Der Inhalt war demnach fälschlich als Säure gekennzeichnet. Dies sei weiterhin der Stand der Ermittlungen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Sie ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.