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Prozesse - Stuttgart

Prozessauftakt gegen Mitglied einer Terrororganisation

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Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation Dschabhat al-Nusra muss sich ein 37-Jähriger vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer vor, er habe sich 2012 der Vereinigung angeschlossen und sei innerhalb kurzer Zeit in eine führende Position aufgestiegen. So sei er persönlicher Assistent eines Gründungsmitglieds gewesen, sagte der Bundesanwalt am Freitag.

Am ersten Verhandlungstag wurde nur die Anklageschrift verlesen. Demnach soll der Mann als Leiter der "Scharia-Polizei" in der eingenommenen Stadt Tabka Befehle der "Scharia-Richter" ausgeführt zu haben. Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Bei den Befehlen habe es sich um Verhaftungen, das Bestrafen von Dieben und Absichern öffentlicher Auspeitschungen gehandelt. Zugleich sei er für die Bewachung des eroberten Euphrat-Staudammes zuständig gewesen. Der Staudamm ist wichtig für die Strom- und Wasserversorgung von weiten Teilen Syriens.

Darüber hinaus soll der 37-Jährige an Kampfhandlungen gegen syrische Regierungstruppen beteiligt gewesen sein und dabei gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Er sei bei Eroberung eines großen Depots des syrischen Militärs bei Mahin mit von der Partie gewesen. Dabei seien erhebliche Mengen an Waffen und Munition erbeutet worden.

Der Syrer war im August 2018 im baden-württembergischen Landkreis Calw festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. Terminiert ist er bis Ende Juni.