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Prozesse - Reuden/Anhalt

"Reichsbürger"-Prozess: Anwalt will Verfahrens-Aussetzung

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Halle (dpa/sa) - Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess von Halle hat die Verteidigung eine Aussetzung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten gefordert. Der Fall müsse vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden, sagte Rechtsanwalt Manuel Lüdtke am Montag vor dem Landgericht. Angeklagt ist der frühere Mister Germany Adrian Ursache. Ihm wird unter anderem versuchter Mord an einem SEK-Beamten vorgeworfen. Anlass war ein Polizeieinsatz bei der gerichtlich angeordneten Zwangsräumung seines Grundstückes in Reuden (Burgenlandkreis) im August 2016.

Die Verteidigung kritisierte in ihrem Antrag die Protokollführung des Gerichts. So würden Aussagen von Zeugen und Gutachtern zusammengefasst und nicht wortwörtlich festgehalten. Damit verletze das Gericht das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren, auf eine effektive Verteidigung und im Fall einer Verurteilung, sich mit einer Revision dagegen wehren zu können, hieß es zur Begründung des Antrages. Die Staatsanwaltschaft widersprach der Argumentation der Verteidigung. Das Gericht zog sich zu einer Pause zurück. Unklar ist, ob danach das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehalten wird.

Laut Angeklage soll der heute 44-Jährige bei dem SEK-Einsatz auf einen Beamten geschossen haben. Der Polizist sei nur wegen seines Helms und der Schutzkleidung nicht tödlich verletzt worden, so die Staatsanwaltschaft. Die Sicherheitsbehörden rechnen Ursache den sogenannten Reichsbürgern zu. Diese Bewegung erkennt die Gesetze der Bundesrepublik und deren Vertreter nicht an. Der Angeklagte bestreitet sowohl dies als auch, auf den Polizisten gezielt geschossen zu haben.