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Prozesse - Nostorf

Flüchtlingsrat will in Erstaufnahmeeinrichtung: Verhandlung

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Schwerin (dpa) - Das Schweriner Verwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob unabhängige Asylberater Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst (Landkreis Ludwigslust-Parchim) bekommen müssen. Beratern des Flüchtlingsrats Hamburg werde der Zutritt verwehrt, was aus ihrer Sicht gegen eine EU-Richtlinie verstoße, teilte die Anwältin der Organisation mit. Dadurch sei das Recht der Asylbewerber auf ein faires Verfahren beeinträchtigt. Ob bereits am Freitag mit einer Entscheidung zu rechnen ist, konnte eine Gerichtssprecherin nicht sagen.

Die Einrichtung in Horst wird von Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg genutzt. Asylbewerber, die nach MV kommen, werden zunächst dort untergebracht, bis sie anschließend auf die Kommunen verteilt werden. Menschen, deren Asylantrag wenig Aussicht auf Erfolg hat, bleiben bis zu ihrer Abschiebung in Horst. Hilfsorganisationen und die Linke kritisieren seit Jahren aus ihrer Sicht menschenunwürdige Zustände in der abgelegenen Einrichtung und fordern die Schließung. Das Innenministerium wies die Kritik stets zurück und betonte in früheren Angaben auch, dass es in Horst staatliche Beratung gebe.