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Prozesse - Mannheim

Gericht verhandelt Klage um Stickstoffdioxid-Grenzwert

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Mannheim (dpa/lsw) - Diskussionen um die Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in Reutlingen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, dass der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten wird. In der Verhandlung am Montag forderte die DUH Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge noch in diesem Jahr.

Dies sei eine praktikable Methode, mit der sich der gesetzliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter einhalten lasse, hieß es. Anwälte und Vertreter der Stadt und des Landes wiesen dies zurück. Der juristische Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen sagte, ein Verkehrsverbot sei unverhältnismäßig, da sich die Werte auch anders senken ließen.

Auch die Stadt möchte ein Dieselfahrverbot vermeiden. Wie Baubürgermeisterin Ulrike Hotz (parteilos) am Montag sagte, gebe es alleine in Reutlingen etwa 17 000 Autofahrer, die einen Wagen mit Dieselmotor fahren. Das Urteil soll in den kommenden Wochen gefällt werden.

Der von der Europäischen Union festgelegte NO2-Grenzwert wird in der Stadt seit Jahren überschritten. Das ist unter den Prozessbeteiligten unstrittig. Daher soll der Luftreinhalteplan für Reutlingen entsprechend geändert werden.

Im Landkreis gibt es nach Angaben von Hotz 47 000 Besitzer von Dieselautos. "Ein Fahrverbot hätte daher unangenehme Auswirkungen für viele Bürger." Sie wies auf verschiedene Vorhaben hin, die man in Reutlingen unternehme, um gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Verkehrs entgegenzuwirken. Dazu gehöre es etwa, den Nahverkehr auszubauen, um die Verkehrsdichte zu verringern.

Im Doppelhaushalt 2019/2020 seien insgesamt 26 Millionen Euro dafür vorgesehen. So wolle man etwa ein Stadtbuskonzept mit 100 Haltestellen auf den Weg bringen. Außerdem sei auch der Ausbau des Radwegenetzes vorgesehen. Auch mit Blick auf diese Vorhaben prognostizierte ein Gutachter sinkende NO2-Werte.

"Insgesamt kann man davon ausgehen, dass man mit den Maßnahmen in Grenzwertnähe kommen könnte", sagte er. Der Rechtsanwalt der Umwelthilfe wies darauf hin, dass sich die hohen Grenzwerte in den vergangenen Jahren nicht verändert haben. Ob die angekündigten Schritte tatsächlich den gewünschten Effekt hätten, sei nicht geklärt.