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Prozesse - Leipzig

Angriff auf das Klima? Klagen gegen A39 werden verhandelt

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Leipzig (dpa) - Die Planungen für ein erstes Teilstück der umstrittenen Heideautobahn A39 stehen seit Dienstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Der Umweltschutzbund BUND, die Gemeinden Jembke und Tappenbeck sowie mehrere private Grundstücksbesitzer haben Klagen eingereicht. Sie halten die Autobahn-Pläne für fehlerhaft, bemängeln unter anderem Verstöße gegen Wasser- und Naturschutzrecht. Zudem halten sie die A39 für klimapolitisch falsch und bezweifeln, dass die Trasse überhaupt notwendig ist.

BUND-Anwalt Rüdiger Nebelsieck hielt den Straßenplanern vor, dass sie die Auswirkungen der Trasse auf den Klimawandel nicht korrekt erfasst hätten. "Ich weiß, dass wir hier keine Umweltpolitik betreiben", sagte der Anwalt. Aber die Klimaschutzziele würden nicht erreicht, wenn weiter wie geplant Straßen gebaut würden. Die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau hielt dagegen: "Man kann nicht sagen, dass jede Straße, die gebaut wird, ein Angriff auf das Klima ist." Die Autobahn werde andere Straßen entlasten.

Die A39 soll über 105 Kilometer Wolfsburg und Lüneburg verbinden. Am Dienstag ging es zunächst um die Planungen für ein 14,2 Kilometer langes Teilstück zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessin. Insgesamt elf Klagen waren dagegen eingegangen. Mündlich verhandelt wurden sechs davon. (Az.: BVerwG 9 A 13.18, 9 A14.19 und 9 A 15.18 sowie 9 A 17.18, 9 A 18.19 und 9 A 19.19) Die übrigen wurden abgetrennt und zur Verhandlung auf den 29. Oktober verlegt. Sechs weitere Autobahn-Teilstücke sind in der Planungsphase.

Der 9. Senat hat zwei Tage bis zum Mittwoch für die mündliche Verhandlung reserviert. Die Bundesrichter handeln einen ganzen Katalog von Rechtsfragen ausführlich ab. Am Ende der Verhandlung wird der Senat einen Termin zur Verkündung seiner Entscheidung festlegen.

Drei Varianten sind denkbar: Die Bundesrichter bestätigten die Planungen und weisen die Klagen ab. Dann kann das Teilstück gebaut werden. Sehen die Richter gravierende Mängel, können sie den sogenannten Planfeststellungsbeschluss aufheben. Die dritte Möglichkeit ist, dass die Richter die Planungen wegen einzelner Mängel für "rechtswidrig und nicht vollziehbar" erklären. Dann müssten die Straßenplaner noch mal nachbessern und die Fehler beheben. Das würde den Autobahnbau verzögern. Sein Urteil fällt der Senat in der Regel einige Wochen nach der Verhandlung.