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Prozesse - Karlsruhe

Minister Heil: Staat muss bei Hartz-IV Mitwirkung einfordern

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Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern", sagte er am Dienstag in Karlsruhe. Dazu gehörten auch Leistungskürzungen. Das sei mit Blick auf die Gemeinschaft und insbesondere die Steuerzahler geboten.

Die Grundentscheidung aus dem Jahr 2005 für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik halte er für richtig, sagte Heil. Arbeitslosigkeit solle nicht verwaltet, sondern überwunden werden. Dabei werde auch auf Eigenverantwortung gesetzt. Heil betonte, er setze auf das Prinzip: so viel Ermutigung wie möglich und so wenig Ermahnung wie nötig. "Die Förderung muss im Mittelpunkt stehen."

Das Sozialgericht Gotha hält die Sanktionen für verfassungswidrig und hat zur Klärung Karlsruhe eingeschaltet. (Az. 1 BvL 7/16)