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Prozesse - Karlsruhe

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

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Karlsruhe (dpa) - Kann ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen? Mit einem solchen Fall aus Berlin befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Mittwoch. Die Entscheidung dazu könnte erhebliche Auswirkungen haben.

Sollte das höchste Zivilgericht in Karlsruhe zu der Auffassung kommen, dass eine schriftliche Mieterhöhung ein sogenannter Fernabsatzvertrag ist, hätte der Mieter ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Ohne Widerrufsbelehrung wäre die Frist sogar ein Jahr und zwei Wochen. Fernabsatzverträge sind Verträge, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, etwa per Brief oder Telefon.

Die Vorinstanzen sahen die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag nicht als erfüllt an. Der Mieter scheiterte mit seiner Klage.

Er hatte den unter Berufung auf den Mietspiegel geforderten erhöhten Teil der Miete unter Vorbehalt gezahlt und fordert ihn zurück. Es geht um eine Steigerung von 121,18 Euro auf 929,15 Euro Miete im Monat.