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Prozesse - Berlin

Räumungsklage abgewiesen: Berliner "Kadterschmiede" bleibt

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Berlin (dpa/bb) - Die umstrittene Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain kann bleiben. Eine Zivilkammer des Landgerichts in der Hauptstadt wies am Donnerstag eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers als unzulässig ab. Wie das Gericht mitteilte, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, es kann Berufung eingelegt werden. Auch eine Entschädigung für die Nutzung der Räume war verlangt worden.

Bereits in der kurzen mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Holger Thiel deutlich gemacht, dass keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Eigentümers mit Sitz in Großbritannien vorliege. Die Vollmacht entspreche nicht deutschen Anforderungen. So wurde über den Fall inhaltlich nicht verhandelt.

Lukas Theune, der Anwalt des Vereins, in dem sich die Kneipenbetreiber organisiert haben, sprach von einer Briefkastenfirma. "Das Urteil ist richtig", sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, dass der Rechtsstreit nach der deutlichen Entscheidung nun zum Ende komme.

Zuletzt war eine Räumungsklage der Eigentümerfirma im Mai 2018 abgewiesen worden. Auch damals konnte keine gültige Vollmacht vorgelegt werden. Da die Klage nicht aus inhaltlichen Gründen scheiterte, war ein neuer Anlauf überhaupt möglich. Das Gericht zeigte sich verwundert, dass nichts Neues vorgelegt worden sei.

Die Kneipenbetreiber aus der linksradikalen Szene nutzen zwei Wohnungen in der Rigaer Straße 94 seit Jahren ohne Mietvertrag. Im Juni 2016 hatte die Polizei die Räume auf Betreiben des Eigentümers geräumt. Es folgten heftige Proteste linker Demonstranten und gerichtliche Auseinandersetzungen.

Bis heute werden in der Rigaer Straße und Umgebung mit vielen einstmals besetzten Häusern immer wieder Polizisten mit Steinen, Flaschen oder Farbbeuteln attackiert und Autos beschädigt. Zuletzt wurden am Pfingstwochenende Beamte von Vermummten attackiert.

Kurz vor dem Prozess sorgten mutmaßliche Unterstützer der "Kadterschmiede" für eine Brückensperrung. Mehrere Reifen wurden laut Polizei auf der Elsenbrücke abgelegt und angezündet. Der Verkehr war vorübergehend unterbrochen. Zuvor brannten in der Nacht in der Rigaer Straße mehrere Müllcontainer. Ein Bekennerschreiben wurde gefunden.

Der Staatsschutz hat den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs übernommen. Die Polizei ging von einer "konzertierten Aktion" im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess aus.

Vor dem Gerichtsgebäude waren Polizisten postiert. Drinnen wurden Besucher und Taschen kontrolliert. Etwa zwei Dutzend Unterstützer waren gekommen. Es blieb alles friedlich. Laut Verfassungsschutz ist die "Kadterschmiede" ein Treffpunkt der linksradikalen Szene.

Vereins-Anwalt Theune sagte am Rande des Prozesses, der Verein verhalte sich ruhig und friedlich. Auch die Bewohner der Rigaer 94 mit Mietvertrag hätten keinen Ansprechpartner und zahlten monatlich auf das Konto einer Privatbank. Niemand wisse, wem das Haus gehört. Auch die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die zum Prozess kam, vermutete ein Interesse von Grundstücksspekulanten.

Hingegen meinte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, offensichtlich wollten die Eigentümer des Objekts aus Furcht vor Linksextremisten anonym bleiben. Der rot-rot-grüne Senat müsse entschlossen gegen linke Gewalt vorgehen und alle Bürger schützen.