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Prozesse - Berlin

Pferdekutschen am Brandenburger Tor bleiben

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - Die umstrittenen Pferdekutschen in der Berliner City haben nun auf lange Sicht freie Fahrt bis zum Brandenburger Tor. Das Bezirksamt Mitte lege keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein, sagte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) am Montag. Dies wäre wenig erfolgversprechend. Zuvor hatte die "taz" berichtet. Von Dassel teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es solle aber die Einhaltung des Tierschutzes verstärkt kontrolliert werden - "nach Maßgabe der personellen Kapazitäten". Möglich war die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, der zweiten Instanz.

Anfang April hatte sich ein Fuhrunternehmen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot des Bezirksamtes gewehrt. Die Behörde hatte im Dezember das Befahren des Pariser Platzes an dem Wahrzeichen mit Pferdekutschen untersagt. An der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestünden "ernstliche Zweifel", hatte das Gericht entschieden. Ein Verbot würde die Sicherheit der Fußgänger nicht erhöhen. Aus der Unfallstatistik ergebe sich keine besondere Gefahrenlage an dem Ort. Die Zufahrt über den Platz des 18. März auf der westlichen Seite bis zum Tor war nicht verboten.

Um die Kutschen gab es seit langem Streit zwischen Tierschützern und Betreibern. Ein generelles Verbot in Berlin konnte der Senat nicht erreichen. Dann hatte der von den Grünen geführte Bezirk versucht, den Betrieb der Pferdekutschen einzuschränken. Das ist nun gescheitert.