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Prozesse - Berlin

Ex-Obergerichtsvollzieher: Untreue in rund 2500 Fällen

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Berlin (dpa/bb) - Ein ehemaliger Berliner Obergerichtsvollzieher hat vor dem Landgericht gestanden, jahrelang öffentliche Gelder für sich abgezweigt zu haben. Dem 65-Jährigen werden knapp 2500 Fälle zur Last gelegt, in denen er Gebühren aus Aufträgen als Gerichtsvollzieher veruntreut haben soll. Die Anklage geht von rund 250 000 Euro aus, die der Beamte nicht an seinen Dienstherrn weitergeleitet habe. Der Verteidiger erklärte zu Prozessbeginn am Montag, sein Mandant räume die Vorwürfe ein. Der Schaden sei aber geringer und liege nach einem Rückforderungsbescheid bei 141 000 Euro.

Der Angeklagte war rund 25 Jahre als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht tätig. Er soll von 2007 an gezielt eine doppelte Buchführung angelegt haben. "Zur Verschleierung der abgerechneten, aber gegenüber seinem Dienstherrn nicht angezeigten Gerichtsvollzieherleistungen notierte er Aufträge nicht in dem von ihm zu führenden Gerichtsvollzieherverzeichnis", so die Anklage. Bis Juni 2011 habe er Gebühren für Zustellungs- oder Vollstreckungsaufträge sowie für Räumungen zum Teil auf private Konten transferiert.

Der Verteidiger sagte am Rande des Prozesses, aus einer "privaten Überforderung und einer starken beruflichen Überlastung" heraus sei es zur Veruntreuung von Gebühren gekommen. Eine Prüfungsbeamtin habe den Schwindel schließlich entdeckt. Der 65-Jährige habe nach einem Verwaltungsrechtsstreit bereits 141 000 Euro an das Land Berlin zurückgezahlt. Am zweiten Prozesstag am 2. Mai werde sein Mandant, der sich im Ruhestand befindet, umfassend aussagen.