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Polizei - Potsdam

Dienstaufsichtsbeschwerde ohne Aussicht auf Erfolg

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Potsdam (dpa/bb) - Einer Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei gegen Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wegen Versetzung eines Mitarbeiters wird keine Aussicht auf Erfolg zugestanden. Die Ministerien handelten in internen Angelegenheiten eigenständig, insbesondere in Personalangelegenheiten, sagte Martin Bialluch, stellvertretender Regierungssprecher, am Samstag auf Anfrage. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Gorholt, werde das dem Hauptpersonalrat Anfang der Woche mitteilen.

Wie die "Märkische Allgemeinde Zeitung" am Samstag berichtete, hatte der Personalrat des Innenministeriums eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Minister gestellt. Demnach war ein Kritiker der permanenten Kfz-Kennzeichenerfassung hausintern versetzt worden. Der Mann habe sich bislang erfolglos dagegen gewehrt, hieß es.

Schröter lässt derzeit untersuchen, ob die massenhafte Speicherung von Autokennzeichen für Ermittlungszwecke gerechtfertigt ist. Der Prüfbericht soll bis Ende des Monats vorliegen.