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Polizei - Magdeburg

Rechte Polizei?: Haseloff warnt vor Pauschalisierung

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte um wachsende Sympathien von Militär und Polizei für das rechtsnationale Lager hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor pauschalen Bewertungen gewarnt. "Die Polizei und auch die Bundeswehr, das sind Menschen aus unserer Gesellschaft", sagte der CDU-Politiker am Montag in einem Interview des ZDF-"Mittagsmagazin". Daher sei auch das Meinungsbild in deren Reihen ein Abbild der gesellschaftlichen Diskussion. Politik und Rechtsstaat müssten dafür sorgen, dass sich Polizisten und Soldaten nicht allein gelassen fühlten, so Haseloff.

Der Regierungschef reagierte damit auf eine Wortmeldung seines Parteikollegen Friedrich Merz. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", hatte der frühere Chef der CDU-Bundestagsfraktion der "Bild am Sonntag" gesagt. Es brauche eindeutigen Rückhalt aus der Politik für die Sicherheitsorgane, um Extremismus zu bekämpfen, so Merz weiter.

Genau an politischer Unterstützung habe es aber oft gemangelt, sagte der frühere Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt in den Reihen der Bundespolizei viele Sympathien für die AfD. Die Bundesregierung habe den Kollegen nie erklärt, warum sie im Jahr 2015 von ihrem gesetzlichen Auftrag abweichen mussten, unerlaubte Einreisen an der Grenze zu unterbinden, so GdP-Vizechef Jörg Radek. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten."