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Polizei - Hamburg

CDU: Polizei nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen

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Hamburg (dpa/lno) - In der Debatte über ein angebliches Abdriften von Angehörigen der Sicherheitsbehörden zu rechtsnationalen Parteien wie der AfD hat die Hamburger CDU sich hinter die Polizei gestellt. "Polizisten gehören keiner Partei, sie sollten nicht für parteipolitische Spielchen missbraucht werden", sagte der Innenexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, der Deutschen Presse-Agentur.

"Als Hamburger CDU stehen wir klar vor und hinter unseren Polizisten. Sie genießen unser Vertrauen und wir setzen uns für vernünftige Rahmenbedingungen ein." Mindestens genauso wichtig sei es aber, dass ihre Arbeit auch Ergebnisse zeigt - "indem Straftäter verurteilt und Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben werden. Der Rechtsstaat muss funktionieren, er muss durchsetzungsstark sein und die Gesetze müssen allen gegenüber zur Anwendung kommen." Ansonsten stehe das Vertrauen vieler Bürger auf dem Spiel, "nicht nur das der Polizisten", warnte Gladiator.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag".