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Polizei - Erfurt

SPD: Thüringer Polizei soll mehr Planstellen erhalten

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Erfurt (dpa/th) - Nächstes Jahr soll es im Freistaat nach dem Willen der Thüringer SPD 199 zusätzliche Planstellen für die Polizei geben. "Wir wollen den Druck von überlasteten Kolleginnen und Kollegen nehmen, die täglich ihren Kopf für die Sicherheit im Freistaat hinhalten", erklärte Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee am Mittwoch. Die Stellen seien perspektivisch für fertig ausgebildete Polizeianwärter gedacht, die zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden sollen, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums.

Der Thüringer Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, begrüßte den Vorstoß. Die zusätzlichen Stellen würden mehr Planungssicherheit bedeuten. Zugleich gab er zu bedenken, dass Planstellen mit Leben gefüllt werden müssten. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass nächstes Jahr automatisch 199 Polizisten mehr auf den Straßen unterwegs sein werden", sagte Christ. Zudem wies er darauf hin, dass der Stellenabbaupfad für die Thüringer Polizei mit den 199 zusätzlichen Planstellen rein rechnerisch verlassen werde. Beendet sei er aber formal noch nicht.

Zuvor hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG) die Landesregierung kritisiert und deutlich mehr Polizisten im Freistaat gefordert. Für den Haushalt 2020 hatte sich die Gewerkschaft für eine Erhöhung um 160 Beamtenstellen bei der Polizei und 70 bei der Justiz ausgesprochen. Außerdem müsse das Tarifpersonal bei der Polizei um 39 Stellen aufgestockt werden, wie es in einer Mitteilung der Gewerkschaft vom Dienstag hieß.

Von "Lippenbekenntnissen zur Verbesserung der Personalsituation" sprach der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Hoffmann. "Sieht man sich jedoch die realen Verhältnisse im Freistaat an, so müssen wir einen weiteren Abbau beim Personal verzeichnen".

Der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes wies die Vorwürfe zurück. "Im Jahr 2020 kommen erstmals wieder 60 Polizeibeamte mehr in den Dienst als ihn Beamte altersbedingt verlassen", sagte Dittes. Die Zahl der Anwärter sei von 135 im Jahr 2014 auf nun 300 sukzessive angehoben worden. Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach Angaben seines Sprechers sogar 350 neue Polizeianwärter für das Jahr 2020.