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Polizei - Berlin

Polizeireform: Innensenator reagiert gelassen auf Kritik

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Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat gelassen auf Kritik seines SPD-Parteifreundes Tom Schreiber an der geplanten Polizeireform reagiert. "Das Ziel, mehr Polizei auf die Straße zu bringen, teilen wir alle", sagte Geisel am Dienstag. Er teile auch Schreibers These, mehr Beamte in den Vierteln außerhalb des S-Bahn-Rings einzusetzen. "Aber deswegen zu sagen, wir machen keine Brennpunkt-Direktion in der Mitte, das ist eine gewagte These."

Nach den Plänen von Geisel und Polizeipräsidentin Barbara Slowik soll in Zukunft eine neue Organisationseinheit der Polizei, eine sogenannte Brennpunkt-Direktion, die bekannten Kriminalitätsorte am Alexanderplatz, in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln in den Fokus nehmen. Schreiber lehnt das in einem Papier, das der "Berliner Zeitung" vorlag, ab. Er befürchtet demnach, dass die Polizei den Blick für die ganze Stadt verlieren könnte, und fordert, sie wieder stärker regional auf die jeweiligen Herausforderungen in den Kiezen auszurichten.

"Kriminalität wird zunehmend nur noch verwaltet, anstatt bekämpft", sagte der SPD-Innenpolitiker aus dem Abgeordnetenhaus der Zeitung. Die Situation in den Polizeiabschnitten und Direktionen sei prekärer, als es seit Jahren nach außen vermittelt werde. Geisel widersprach: "Natürlich wird Kriminalität nicht nur verwaltet. Ein Blick in die Kriminalstatistik Berlins zeigt, dass die Polizei durchaus Erfolge vorweist."

Geisel nannte Schreibers Vorstoß, von dem er aus der Zeitung erfahren habe, einen "interessanten Debattenbeitrag", über den es zu sprechen gelte. "Das was ich gelesen habe, ist der Blick aus Treptow-Köpenick", sagte Geisel mit Blick auf Schreibers Wahlkreis. "Dass Berlin Hauptstadt ist und die Polizei Hauptstadtaufgaben zu erfüllen hat, kommt da so nicht vor."

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei forderte, verstärkt über die Reform der Behörde zu diskutieren. Die Vorschläge Schreibers sollten von den Verantwortlichen genau angeschaut werden, erklärte ein Sprecher der Gewerkschaft am Dienstag auf Facebook. Der Abgeordnete bringe eine Vielzahl aktueller Probleme auf den Punkt und stimme mit den Vorstellungen der Gewerkschaft zur Zukunft der Hauptstadt-Polizei überein.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte: "Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen." Bisher hätten alle Reformideen den Schönheitsfehler, dass die Personaldecke zu kurz sei. "Wir müssen daher parteiübergreifend vor allem unsere Anstrengung bei der Suche nach Bewerbern und der Ausbildung verstärken und unsere Polizei so organisieren und entlasten, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen kann."