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Kriminalität - Wiesbaden

Ermittlungen gegen hessische Polizisten weiten sich aus

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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Zahl der straf- und dienstrechtlichen Verfahren gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse ist weiter gestiegen. Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden von aktuell 23 Fällen. Dazu kämen weitere Altfälle ab dem Jahr 2015, so dass die Gesamtzahl der verdächtigen Polizisten derzeit bei 38 Beamten liege. Vier dieser Polizisten seien bereits entlassen oder versetzt worden.

Rund 60 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) arbeiteten an der Aufklärung der aktuellen Fälle, erklärte Beuth. "Extremismus ist durch nichts zu entschuldigen. Deswegen verharmlosen wir auch nichts, sondern versuchen - soweit das rechtlich möglich ist -, diese Leute aus dem Dienst zu entfernen", versicherte der Minister.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittele, ob ein Zusammenhang zwischen der bundesweiten Serie mutmaßlicher rechtsextremistischer Gewaltdrohungen per Mail und den Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin unter dem Kürzel "NSU 2.0" bestehe. Das letzte Drohfax an die Anwältin sei Mitte Januar eingegangen, sagte Beuth. Danach habe es bislang keine weiteren Schreiben mehr gegeben.

Zu den Verdachtsfällen in Hessen zählen eine Chatgruppe in der Frankfurter Polizei mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die vom Dienst suspendierten Beamten sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Polizisten wurden nach dem Fund von Materialien mit rechtsextremen Inhalten vom Dienst suspendiert; es waren Waffen und NS-Symbole gefunden worden.

Ein bereits versetzter Beamte muss sich wegen Geheimnisverrats verantworten. Auch werden Polizisten dienstrechtlich belangt, weil sie offenbar absichtlich die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst haben. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren zwar eingestellt. Die Männer werden aber disziplinarisch belangt.