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Kriminalität - Dresden

Zeitung: Weniger politisch motivierte Straftaten

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Leipzig (dpa/sn) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das zeigt eine Analyse des Innenministeriums und des Landeskriminalamtes (LKA), über die die "Leipziger Volkszeitung" am Freitag berichtete. Demnach hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum bis Ende November des Vorjahres 245 Verfahren gegen 218 Beschuldigte abgeschlossen. Das sind die niedrigste Fallzahlen seit sechs Jahren. 2017 waren es noch 531 Verfahren gegen 355 Beschuldigte.

Mit 81 Fällen (2017: 216) würden nach wie vor die meisten politisch motivierten Straftaten im rechtsextremen Bereich registriert, hieß es. Der Rückgang wird vor allem im Zusammenhang mit der nachlassenden Bedeutung des Themas Asyl gesehen. Auch die Zahl der Verfahren gegen Linksextreme war mit 56 Fällen stark rückläufig; 2017 waren es noch 101. Bei Ermittlungen in der Kategorie Islamismus ist dagegen ein Anstieg zu verzeichnen: Binnen eines Jahres erhöhte sich die Zahl von 5 auf 22. In den restlichen 81 Fällen ist ein politischer Hintergrund unklar.

"Die Sondereinheiten beim LKA haben sich bewährt und zeigen, dass der Rechtsstaat sehr wohl in der Lage ist, sich gegen politische Extremisten und Straftäter zur Wehr zu setzen", zitierte die LVZ Innenminister Roland Wöller (CDU). Er warnte zugleich vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Extremisten. In dem Lagebild heißt es zudem, dass die Täter immer häufiger organisiert und konspirativ vorgingen.