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Kriminalität - Berlin

Zentralrat der Juden: Klare Linie gegen Rechtsextremismus

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Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden fordert nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der Fall zeige in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. Auch wenn die Ermittlungsergebnisse abzuwarten seien, müsse dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren.

Schuster beschrieb die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus als zunehmend fließend. Man erlebe, wie in der braunen Szene immer häufiger von "bewaffnetem Kampf" die Rede sei. "Der Fall Lübcke könnte zur Bewährungsprobe dafür werden, ob dieses Land wirklich etwas aus der Mord-Serie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gelernt hat", sagte Schuster.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der einschlägig vorbestrafte Stephan E. sei dringend verdächtig, Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Dem Generalbundesanwalt zufolge gibt es aber zumindest bislang keine Hinweise auf Verbindungen zu einem Terrornetzwerk.