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Kriminalität - Berlin

DGB zum Fall Lübcke: Tat war rechtsextremer Mord und Terror

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Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Mordfall Lübcke eine deutliche Wortwahl. "Wir müssen diese Taten klar als das benennen, was sie sind: rechtsextremer Mord und Terror", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag. Rechtsextreme Netzwerke müssten konsequent ermittelt, verfolgt und zerschlagen werden. Seit Jahrzehnten fielen Menschen in Deutschland Gewalttaten rechtsextremer Täter zum Opfer. "Wir dürfen bei rechter Gewalt weder wegschauen, noch schweigen oder gar verharmlosen - eine wehrhafte Demokratie wehrt sich."

Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz. "Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie sprach all jenen, die sich in Deutschland für Schutzsuchende einsetzen, ihre Solidarität aus. "Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie. Walter Lübcke steht für zahllose Menschen, die sich vor Ort für andere engagieren, für Solidarität und Weltoffenheit", sagte Widmann-Mauz.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als politisches Attentat ein und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der einschlägig vorbestrafte Stephan E. sei dringend verdächtig, Lübcke Anfang Juni heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben. Dem Generalbundesanwalt zufolge gibt es aber zumindest bislang keine Hinweise auf Verbindungen zu einem Terrornetzwerk.