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Justiz - Weimar

NPD geht gerichtlich gegen Abhängen von Wahlplakaten vor

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Ohrdruf/Weimar (dpa/th) - Die NPD Thüringen geht gegen die Stadt Ohrdruf vor, weil sie gegen Zuwanderung gerichtete Wahlplakate entfernen soll. Beim Verwaltungsgericht Weimar ging am Dienstag ein entsprechender Eilantrag der rechtsextremen Partei an, wie Gerichtspräsidentin Elke Heßelmann auf Anfrage mitteilte. Die Stadt hatte der Partei nach deren Angaben eine Frist zur Entfernung der Plakate bis zu diesem Donnerstag gesetzt. Andernfalls würden sie kostenpflichtig abgenommen. Ob die Entscheidung über den Eilantrag noch am Dienstag fällt, war zunächst offen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte die Ordnungsbehörden der Kommunen am vergangenen Freitag gebeten, die NPD-Ortsverbände zur Entfernung der Plakate mit den Aufschriften "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" und "Widerstand jetzt" aufzufordern. Für das Ministerium verstoßen sie gegen die öffentliche Sicherheit. Die NPD sieht in dem Vorgehen laut Mitteilung einen "schwerwiegenden Eingriff in den Wahlkampf".

In Sachsen war die NPD am Dienstag mit einem ähnlichen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. Hier ging es um von der Stadt Zittau abgehängte Plakate. Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die von ihr angehängten Wahlplakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, hieß es. Die sächsische NPD will per Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen erreichen, dass die Stadt die Plakate wieder aufhängt.