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Justiz - Magdeburg

Verfahren zum Hitlergruß im Klassenzimmer wird geprüft

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Halle (dpa/sa) - Die Einstellung der Ermittlungen zu einem Hitlergruß an einer Schule in Halle wird noch einmal überprüft. Die Generalstaatsanwaltschaft werde sich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle anschauen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag. Die Überprüfung werde einige Tage dauern. Zuvor hatte "MDR Sachsen-Anhalt" berichtet.

Der 18 Jahre alte Schüler einer Berufsschule soll im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt haben. Ein Lehrer zeigte ihn im Oktober 2018 an. Gegen den Schüler wurde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. In der Öffentlichkeit ist das strafbar. Die Staatsanwaltschaft kam jedoch zu dem Schluss, dass das Klassenzimmer keinen öffentlichen Raum darstelle, und stellte die Ermittlungen ein.

Das Justizministerium geht davon aus, dass der Generalstaatsanwalt die Entscheidung bestätigt. Nicht jedes unerwünschte Verhalten sei eine Straftat, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) dem MDR. Andernfalls müsse man die Gesetze ändern. Möglichkeiten für disziplinarische Maßnahmen biete in diesem Fall aber das Schulgesetz.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen kündigten an, sich die Gesetzeslage genau anzuschauen. "Verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß dürfen an Schulen in keiner Weise akzeptiert werden", erklärte Tullner. Wenn die bestehenden Gesetze dies nicht unmissverständlich abbildeten, müssten diese Gesetze geändert werden.