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Justiz - Kiel

Zeuge stellt Befangenheitsantrag gegen Abgeordnete

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Kiel (dpa/lno) - Ein Zeuge hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einen Befangenheitsantrag gegen zwei Ausschuss-Mitglieder gestellt. Die beiden Abgeordneten Kai Dolgner (SPD) und Burkhard Peters (Grüne) hätten sich vorfestgelegt, sagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium am Montag. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen den amtierenden Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Dieser habe den Bericht des ehemaligen Innenministers Klaus Buß zu den Vorwürfen gegen die Polizei im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren einseitig interpretiert. Der Ausschuss-Vorsitzende Claus Christian Clausen wies das Begehren zurück. Er habe als Zeuge "kein entsprechendes Antragsrecht".

Mitte März waren im Ausschuss Details aus einem Vermerk des Zeugen zu einem internen Gespräch zwischen der Kieler Staatsanwaltschaft mit Landeskriminalamt und Ministerium bekannt geworden. Dabei soll ein Oberstaatsanwalt die Polizeiführung massiv kritisiert haben.

Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Sie gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing nach. Zwei Ermittler hatten im Ausschuss von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.