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Justiz - Kiel

V-Mann-Führer sagt hinter verschlossenen Türen aus

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Kiel (dpa/lno) - Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben erneut einen V-Mann-Führer der Polizei in Schleswig-Holstein befragt. Die Aussage des Mannes erfolgte am Montag erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Drei ebenfalls geladene Zeugen, darunter die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, will das Gremium erst nach der Sommerpause hören. Der V-Mann-Führer hatte bereits vor drei Wochen hinter verschlossenen Türen ausgesagt.

Der Ausschuss will mögliche Missstände bei Polizeiermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren aufarbeiten. Die Abgeordneten gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" und des Mobbings nach.

Für die Sitzung am Montag hatten die Abgeordneten auch die Leitende Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß und den ehemaligen Leiter der Behörde, Manfred Schulze-Ziffer, sowie einen weiteren Zeugen geladen.

Die Abgeordneten dürften sich bei den beiden Befragungen des V-Mann-Führers vor allem für einen brisanten Vermerk des Mannes zu Ermittlungen gegen Rocker im Zusammenhang mit einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010 interessiert haben. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

Zwei ehemalige Ermittler hatten den Fall ins Rollen gebracht. Sie waren gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Beide beharrten darauf, auch den entlastenden Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten zu nehmen. Dieser stammte von dem V-Mann-Führer. Der wiederum soll erst später auf Drängen einen zweiten Vermerk zu dem Tatverdächtigen geschrieben haben. Diesen wiederum bezeichnete einer der Ermittler im Ausschuss als "Lügenvermerk".