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Justiz - Kiel

Staatsanwalt räumt Fehler bei Ermittlungen gegen Rocker ein

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Kiel (dpa/lno) - Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat ein Kieler Oberstaatsanwalt die Arbeit leitender Ermittler der Soko Rocker verteidigt - gleichzeitig räumte der 61-Jährige jedoch Fehler bei den Ermittlungen gegen Rocker in früheren Jahren ein. Die Bearbeitung des sogenannten Subway-Verfahrens im Jahr 2010 sei "nicht vollkommen fehlerfrei" gelaufen, sagte er am Montag als Zeuge. Auf keinen Fall sei aber bewusst gegen Normen verstoßen worden.

Der Oberstaatsanwalt sagte zu Beginn der Befragung, dass er sich wegen der langen Zeitspanne an viele Dinge nicht mehr erinnere. Zudem habe er als Leiter eines Sonderdezernats viele Verfahren im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen gehabt. Die Ermittlungen zu dem Überfall in einem Schnellrestaurant in Neumünster seien für ihn "kein außergewöhnliches Verfahren" gewesen.

Der Beamte sprach von immensen Arbeitsbelastungen bei den Ermittlungen gegen Rocker. "Seinerzeit war es kaum möglich, Luft zu holen", sagte der Jurist. Er sei ständig per Handy erreichbar gewesen. Bei den Ermittlungen seien die Beamten jedoch meist "auf eine Mauer des Schweigens gestoßen". Selbst unbeteiligte Zeugen hätten oft kein großes Interesse gehabt, in die Sachen verwickelt zu werden. "Vorherrschend war die Angst, selbst Repressalien erleiden zu müssen." In diesem Bereich gebe es "keine normalen Verfahren".

Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Sie gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing nach. Zwei Ermittler hatten im Ausschuss von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.

Nicht erinnern konnte sich der Beamte an einen Vermerk, wonach er im Mai 2011 bei einem internen Gespräch der Staatsanwaltschaft mit dem Landeskriminalamt und dem Ministerium mit Blick auf die Polizei von "Führungsverhalten aus den 20er Jahren" gesprochen haben soll. "Das ist eigentlich nicht meine Wortwahl", sagte der Oberstaatsanwalt. Er sei damals "echt verärgert" über die Ablösung der beiden Ermittler gewesen, aber nur wegen des Zeitpunkts. "Da ist irgendetwas in den falschen Hals gekommen."

SPD-Obmann Kai Dolgner hielt ihm seine Aussage gegenüber Ermittlern aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2012 vor, die sich mit dem Komplex befassten. Damals habe der Oberstaatsanwalt gesagt, es wäre für die Soko ein Gewinn gewesen, wenn einer der beiden Ermittler nicht abgelöst worden wäre. "Was hat sich zwischen 2012 und 2019 geändert", fragte der Abgeordnete.

Nach Darstellung des Juristen gab es Qualitätsunterschiede zwischen den beiden Ermittlern, die 2010 versetzt wurden und später Mobbingvorwürfe erhoben haben. Einer der Ermittler habe in der Soko "nicht zu den leistungsstärkeren Beamten" gehört, sagte der Oberstaatsanwalt. Dessen Arbeit sei teilweise durch "Widersprüchlichkeit und mangelnde Präzision" geprägt gewesen. Nach der Ablösung der beiden Beamten in der Soko sei das Arbeitsklima dort besser geworden.

Im Fokus des Ausschusses steht weiter auch der Umgang mit dem entlastenden Vermerk eines Informanten zu einem der Tatverdächtigen. Die beiden Ermittler hatten darauf bestanden, dass dieser Hinweis zu den Akten gelangt. Sie waren 2010 gegen ihren Willen aus der Soko versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten.

Dass einer der Ermittler einen Vermerk anlegte, habe er "angesichts der Gesamtsituation kritisch" gesehen, sagte der Jurist. Er habe Anlass gesehen, den zuständigen V-Mann-Führer zu bitten, ebenfalls einen Vermerk zu fertigen. Dass dessen Vermerk für das Gespräch mit dem Informanten das Datum 9. Juni 2010 trug, "war für das Gericht vollkommen unerheblich", sagte er. Für SPD-Obmann Dolgner steht allerdings fest: "Das Gespräch hat definitiv nicht am 9. Juni stattgefunden."