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Justiz - Kiel

"Rocker"-Ausschuss: Umgang mit entlastendem Hinweis im Fokus

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Kiel (dpa/lno) - Ein brisanter Vermerk aus früheren Ermittlungen gegen Rocker in Schleswig-Holstein wirft weiter Fragen auf. "Der ganze Vorgang um den Vermerk war ungewöhnlich", sagte eine der damaligen Ermittlerinnen am Montag vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre im Kieler Landeshaus. Es sei ungewöhnlich, dass die Sachbearbeitung während der Ermittlungen wechsele.

Die Beamtin hatte im Frühsommer 2010 die Leitung der Ermittlungen nach einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster übernommen. Ihr Vorgänger und ein weiterer Beamter waren zuvor gegen ihren Willen aus der Soko versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Sie hatten darauf beharrt, dass auch der entlastende Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker zu den Akten genommen wird. Dieser stammte von einem V-Mann-Führer.

Der Ausschuss untersucht mögliche Missstände in den Ermittlungen der Polizei nach einem Überfall in einem Subway-Schnellrestaurant im Januar 2010 in Neumünster. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Im Raum stehen Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks "von oben" und des Mobbings. Zwei damalige Ermittler hatten den Fall ins Rollen gebracht.

Nach Darstellung der Beamtin hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Informationen aus der Abteilung für V-Leute nicht verschriftlicht werden sollten. "Ich habe mitbekommen, dass es in anderen Verfahren so geschehen ist", sagte die 38-Jährige. Die Vorgesetzten hätten ihr versichert, dass der Vermerk über den entlastenden Hinweis bei der Staatsanwaltschaft sei. "Für mich war wichtig, dass dieser Vermerk Aktenbestandteil wird." Selbst habe sie diesen nicht gelesen.

Zur Polizeiakte zu dem sogenannten Subway-Verfahren habe nach ihrer Übernahme der Ermittlungen auch nicht der zweite Vermerk eines V-Mann-Führers zu dem Tatverdächtigen gehört. Diesen hatte einer der beiden Ermittler im Ausschuss als "Lügenvermerk" bezeichnet.

Erneut befragten Abgeordneten den ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Schwab. Bei der Kieler Staatsanwaltschaft sei Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski für Vertraulichkeitszusagen an Zeugen zuständig, sagte der Jurist. Ihn hatten die Abgeordneten bereits Ende April befragt. Damals konnte er sich nicht an ein Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Innenministerium aus dem Frühjahr 2011 erinnern, in dem der Oberstaatsanwalt die Polizeiführung massiv kritisiert haben soll. Dies hatte der damalige stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium anschließend in einem weiteren brisanten Vermerk festgehalten.

Schwab lenkte die Aufmerksamkeit der Abgeordneten am Montag auf ein anderes Treffen im Innenministerium aus dem fraglichen Zeitraum. Den Inhalt des Treffens erinnere er nicht, sagte der Jurist, wohl aber, dass der damalige Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, daran teilgenommen habe.