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Justiz - Kiel

Rocker-Affäre: Zeuge erhebt Vorwürfe gegen Innenminister

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Kiel (dpa/lno) - Schwere Vorwürfe hat ein Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei erhoben. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) habe einen Bericht von Ex-Innenminister Klaus Buß zu Vorwürfen gegen die Polizei und führende Beamte "einseitig und parteiisch" interpretiert, sagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums am Montag vor dem Ausschuss. Er sprach von "perfidem Rufmord am eigenen Personal". Der Bericht fundiere auf einer rechtlichen Grauzone. "Mich verletzt dieses Gebaren zutiefst."

Zudem warf der Zeuge zwei Ausschussmitgliedern Befangenheit vor. Die Abgeordneten Kai Dolgner (SPD) und Burkhard Peters (Grüne) hätten sich vorfestgelegt, sagte er. Der Ausschuss-Vorsitzende Claus Christian Clausen wies das Begehren des ehemaligen Ministerialrats mehrfach strikt zurück. Dieser habe als Zeuge "kein entsprechendes Antragsrecht." Clausen weigerte sich zudem, die Begründung des Zeugen für sein Vorgehen anzuhören. Der Ausschuss will nun beim Kieler Amtsgericht Ordnungsmittel gegen den Mann erwirken.

Mitte März waren im Ausschuss Details aus einem Vermerk des ehemaligen stellvertretenden Abteilungsleiters zu einem internen Gespräch zwischen der Kieler Staatsanwaltschaft mit Landeskriminalamt und Ministerium bekannt geworden. Dabei soll ein Oberstaatsanwalt die Polizeiführung massiv kritisiert haben.

Er habe drei Jahre über die gesetzliche Altersgrenze hinaus gearbeitet, sagte der Zeuge vor den Abgeordneten. "Ich lasse meine berufliche Bilanz nicht von einem pflichtvergessenen, skrupellosen Minister in den Dreck ziehen." Der Mann hatte den Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses mit Hut, Sonnenbrille und Schal vor dem Gesicht betreten.

Grote sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, der Auftritt des Zeugen sei "selbsterklärend gewesen und bedarf somit keiner weiteren Kommentierung".

Von unsachlicher Kritik sprach dagegen der FDP-Obmann im Ausschuss, Jan Marcus Rossa. Das Verhalten des Zeugen sei einem "ehemaligen Ministerialrat bei der Landespolizei unwürdig gewesen". Könne man gegebenenfalls noch ein gewisses Verständnis für die Kritik am Buß-Report und der Bewertung des Innenministers aufbringen, sei der Vorwurf der Befangenheit gegen zwei Ausschussmitglieder schlicht haltlos. SPD-Obmann Kai Dolgner sagte zu der Entscheidung: "Der PUA hat entschieden."

Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären. Sie gehen Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing nach. Ausgangspunkt waren Ermittlungen zu einem Messerangriff in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Januar 2010. Zwei Ermittler hatten im Ausschuss von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.

Die Abgeordneten befragten auch mehrere Polizeibeamte. "Ich habe reduzierte Erinnerungen an den Vorfall", sagte ein Polizist, der damals mit einem zivilen Fahrzeug Videoaufzeichnungen vor dem Clubhaus der Bandidos gemacht hatte. "Das ist nun wirklich einige Jahre her."