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Justiz - Kiel

Kritik an Untersuchungsausschuss: Vorsitzender wehrt sich

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Kiel (dpa/lno) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Rocker-Affäre, Claus Christian Claussen, hat Kritik eines Zeugen an der Arbeit des Gremiums zurückgewiesen. Der Ausschuss sei kein Strafgericht, sagte Claussen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Von daher sind die Vorwürfe der Befangenheit gegen Ausschussmitglieder oder den Ausschuss insgesamt haltlos."

Der Ex-Vize der Polizeiabteilung des Innenministeriums hatte Anfang April Innenminister Hans Joachim Grote (CDU) Rufmord am Führungspersonal der Polizei vorgeworfen und den Abgeordneten Burkhard Peters (Grüne) und Kai Dolgner (SPD) Befangenheit unterstellt. In einem Brief an Claussen, aus dem das "Flensburger Tageblatt" zitierte, warnte er die Politiker davor, ihm dauerhaft den Status eines Betroffenen zu versagen. Juristisch drohe die Gefahr, dass der Ausschuss in "rechtsstaatlich neuer Besetzung mit der Arbeit wieder bei Null anfangen" müsse.

Claussen hatte dem vermummt im Ausschuss erschienenen Zeugen das Wort entzogen. Es stehe diesem "natürlich offen, Rechtsschutz zu suchen und den Ausschuss zu verklagen", sagte der Claussen. Der Ausschuss habe "bislang offen, fair und konstruktiv miteinander und im Umgang mit den Zeugen und der Öffentlichkeit gearbeitet".

Auch Dolgner reagierte gelassen auf die Vorwürfe. Besorgnis der Befangenheit gebe es bei parlamentarischen Ausschüssen nicht. Er wundere sich, dass der "Topjurist" dies wohl nicht wisse. "Wir stellen uns mal vor, dass man den NSA-Untersuchungsausschuss hätte machen sollen, ohne dass die Obleute Vorwürfe an die Regierung machen dürfen."