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Justiz - Kiel

Ausschuss befragt erstmals Staatsanwalt zur Rocker-Affäre

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Kiel (dpa/lno) - Erstmals wird dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Montag die Kieler Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen. "Er hat als zuständiger Staatsanwalt natürlich eine Schlüsselstellung beim Subway-Verfahren, bei dem ein unwahrer Vermerk des VP-Führers Eingang in die Ermittlungsakte gefunden hat", sagte der SPD-Obmann Kai Dolgner der Deutschen Presse-Agentur. Die Abgeordneten wollen mögliche Missstände in der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität in früheren Jahren aufklären.

"Seit der Sitzung des Ausschusses vom 11. März ist bekannt, dass der Oberstaatsanwalt im Mai 2011 bei einem internen Gespräch der Staatsanwaltschaft Kiel mit dem Landeskriminalamt und dem Ministerium die Polizeiführung massiv kritisiert haben soll", sagte Dolgner. Der Jurist habe mit Blick auf die Weisung an zwei Ermittler, den entlastenden Hinweis einer Quelle der Polizei nicht zu verschriftlichen, seinerzeit als "Führungsverhalten aus den 20er Jahren" bezeichnet.

Laut einem Vermerk des damaligen stellvertretenden Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium über das Gespräch mehrerer Kieler Staatsanwälte mit dem damaligen Leiter des LKA, den der Grünen-Obmann Burkhard Peters am Montag im Ausschuss zitierte, habe der Staatsanwalt die Sichtweise der beiden Ermittler im Mai 2011 verteidigt. Sie hätten mit ihrer Kritik richtig gelegen. Das müsse für die Zukunft leitend sein.

Für Dolgner steht bereits fest: "Noch vor dem Bericht von zwei Ermittlungsbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern zu den damaligen Vorgängen haben also die Erkenntnisse über die gemachten Fehler allen relevanten Akteuren vorgelegen." Lediglich die nötigen Konsequenzen seien erkennbar nicht daraus gezogen worden.

Bei dem sogenannten Subway-Verfahren handelt es sich um Ermittlungen der Polizei zu einer Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Januar 2010. Damals hatten Mitglieder der "Bandidos" Rocker der "Red Devils" angegriffen und zwei Männer schwer verletzt. Später erlangte ein VP-Führer von einem Informanten den entlastenden Hinweis zu einem damals in Untersuchungshaft sitzenden Rocker.

Die beiden Ermittler hatten darauf bestanden, dass dieser Hinweis zu den Akten gelangt. Sie waren 2010 gegen ihren Willen aus der Soko Rocker versetzt worden, weil sie Aktenvermerke in der von Vorgesetzten eingeschränkten oder geänderten Form nicht akzeptieren wollten. Vor dem Ausschuss sprach einer der beiden von einem "Lügenvermerk".

Ein ehemaliger Leiter der Soko Rocker hatte sein damaliges Vorgehen am 11. März im Ausschuss verteidigt. "Hintergrund war eine intensive Abwägung zu Gunsten von Leib und Leben", sagte der Kriminalbeamte als Begründung für sein Vorgehen. Er habe stattdessen gedrängt, dass die für Quellen und V-Leute zuständige Abteilung dafür sorge, dass die Information in das Verfahren gelange. Wenn die Identität einer Quelle aus dem Rocker-Milieu bekannt werde, müsse diese mit schlimmsten Vergeltungen rechnen, "bis hin zum Tod".

Der Ausschuss geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck "von oben" und Mobbing nach. Zwei Ermittler hatten im Ausschuss von mangelnder Führung und Merkwürdigkeiten berichtet.